Im 70. Jahr der Befreiung Deutschlands vom Faschismus herrscht in Osteuropa wieder Krieg; ein Krieg, für dessen Fortdauer auch die Bundesrepublik Deutschland eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Angesichts dieser Situation haben wir uns auf unserer Bundesvorstandssitzung am vergangenen Wochenende eingehender mit der Frage von Kieg und Frieden und der Perspektive der Friedensbewegung auseinandergesetzt.
Wir sind tief erschüttert über die aktuelle weltpolitische Lage. Die vielen Kriegsschauplätze, die großes Leid und eine enorme soziale Zerstörung für die dort lebenden Menschen bedeuten, sind das Ergebnis einer wachsenden ökonomischen Konkurrenz innerhalb des globalen kapitalistischen Systems. Unter dem Banner der Menschenrechte und Demokratie wird aus geostrategischen Interessen in anderen Ländern militärisch interveniert und vormals funktionierende unabhängige Staaten in Chaos und Abhängigkeit gebracht. Diese Politik wird in erster Linie vom Westen und dabei auch immer offensiver von Deutschland vorangetrieben. Im Konflikt um die Ukraine setzt die Bundesrepublik auf Konfrontation mit Russland statt auf gleichwertige Diplomatie, Kooperation und Entspannung. Auf diese Weise wird der Krieg in der Ukraine weiter angeheizt, während der dortigen Bevölkerungen Nahrungsmittel, Heizmaterial und Kleidung fehlen. Das Kriegsgebiet in der Ostukraine, aber auch Syrien, Irak, Afghanistan und all die anderen von gewaltsamer Zerstörung betroffenen Regionen werden auf Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückgeworfen und können, sofern sie noch als politische Einheit bestehen, auf Jahre hinaus keine selbstbestimmte Politik machen. Im Sinne des Wohlstand aller Menschheit wollen wir dazu beitragen, dass sich dieser Zustand ändert, wir wollen Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses sein, welches sich öffentlich gegen Militäreinsätze positioniert, welches die kriegstreibenden Akteure benennt und ein Ende der deutschen Beteiligung an den jeweiligen Kriegen fordert.
Der im Herbst entstandene Friedenswinter ist ein bedeutender Teil der gesamte deutschen Friedensbewegung, der sich für Kooperation statt Konfrontation, für den Austritt Deutschlands aus der NATO sowie für Abrüstung und nachhaltige Entwicklung einsetzt. Da wir das als Bundesvorstand sehr begrüßen, haben wir uns (einstimmig) dazu entschieden, den Aufruf des Friedenswinters zu unterstützen. Der Aufruf lässt unseres Erachtens keinen Spielraum für rechte Haltungen. Von Personen, die den Friedenswinter für rassistische oder verschwörungstheoretische Positionen vereinnahmen wollen, grenzen wir uns mit aller Deutlichkeit ab. Wir wollen uns mit ihnen nicht die Straße teilen, aber diesen Leuten auch nicht einfach das Feld überlassen. Wir möchten der Friedensbewegung nicht fern bleiben, sondern sagen Ken Jebsen, Lars Mährholz und allen rechten Verschwörungstheoretikern und -theoretikerinnen: Geht nach Hause! Wir möchten auch nicht zulassen, dass der Ruf oder auch nur der kleinste Erfolg der traditionellen Friedensbewegung durch die negative mediale Berichterstattung geschädigt wird. Wir folgen der Einschätzung Wolfgang Gehrckes (MdB, DIE LINKE): „Frieden muss durchgesetzt werden gegen die real stattfindenden Kriege. (…) Wir nähern uns dem 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus. Die Rückbesinnung kann zu einer großen Kraft werden, den Schwur von Buchenwald neu zu beleben und in der Gesellschaft zu verankern: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ [1] Wir sollten das breite Friedenswinter-Bündnis nutzen dies zu tun, es hängt auch von uns Linken ab, inwiefern der Friedenswinter ein gutes Projekt wird.
Zudem begrüßen wir den neusten (ebenfalls einstimmigem) Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN sich den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2015 anzuschließen, zu denen auch das Friedenswinter-Bündnis aufruft.
Wir empfehlen allen SDS Gruppen, sich den Aktionen des Friedenswinters anzuschließen sowie in den lokalen Strukturen der Friedensbewegung mitzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der sich weiter kriegerisch zuspitzenden Weltlage möchten wir in diesem Jahr alle SDSlerinnen und SDSler sowie alle anderen Menschen in Deutschland dazu aufrufen, an den vielerorts stattfindenden Ostermärschen für den Frieden teilzunehmen.