„Alles auf die Straßen“ – die Aktionen des Friedenswinters 2014/2015 haben erfolgreich begonnen

Nun also deutsche Soldaten auch in den Irak, weiterhin in Afghanistan und in mehr als zehn weiteren Interventionsländern, Diskussionen um eine europäische Armee, Aufrüstungspläne der Bundesregierung hin zu 2% des Bruttosozialproduktes (bis über 50 Milliarden), Drohnen „auch für uns“. Der Bürgerkrieg in der Ukraine hält an, der Krieg in Syrien und Irak fordert täglich weitere Opfer, die Liste von Kriegen und Gewalt ist scheinbar endlos – der Hunger und die Armut in der Welt auch.

Jeder Tag, fast jede Nachricht erinnert uns, wie wichtig die Friedensbewegung ist.

Am 13. Dezember 2014 hat die Friedensbewegung gezeigt, dass sie lebt und aktionsfähig ist. Ja es waren mit über 4.000 DemonstrantInnen in Berlin und ca. 1.000 in Heidelberg in diesen Orten die größten Friedensdemonstrationen der letzten Jahre. Genauso beachtlich die Demonstrationen in Hamburg mit ca. 800 TeilnehmerInnen, in Bochum mit 500 Menschen, in München mit 500 und in Leipzig mit 300 Menschen.

Insgesamt ein beeindruckender Auftakt nach einer Phase des Stillstandes, der Kontroverse und Abwartens. Der Beginn des Friedenswinters wurde ergänzt durch Aktionen und Veranstaltungen in vielen Städten, oft auch dort, wo lange keine Friedensbewegung aktiv war. Neue Initiativen und Netzwerke haben sich gegründet, Zusammenarbeit auch zwischen traditioneller Friedensbewegung und neuer „Mahnwachenbewegung“ wurde erprobt.

Die Friedensbewegung revitalisiert sich, sie kehrt wieder auf die Straße zurück, sie geht in Aktion. Menschen wachen auf und beginnen sich zu wehren.

Aber es ist erst der Anfang: Wenn wir die Kriegsgefahr, die auch Europa erreicht hat, wirklich überwinden, Abrüstung und Entmilitarisierung durchsetzen wollen, brauchen wir mehr und größere Aktionen, müssen auch große Organisationen der Gesellschaft zum Mitmachen gewonnen werden, noch Zögernde gewonnen werden: der 13. Dezember 2014 war dafür erst der Anfang.

Es war das erste Mal das traditionelle Friedensbewegung und die „Mahnwachen für den Frieden“ gemeinsam die Aktionen vorbereitet haben. Es war kompliziert, aber erfolgreich, auch wenn wir erst am Anfang der Zusammenarbeit stehen. Wir müssen noch viel voneinander lernen und Widerstände überwinden. Grundlage bleiben die im Aufruf formulierten antifaschistischen Grundpositionen (siehe auch Text unten *).

Ausgrenzung war schon immer falsch und erst Recht, wenn es um Krieg und Frieden geht. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die unsere Grundpositionen teilen. Deswegen sind wir für alle, die dem Friedenswinter bisher kritisch gegenüberstanden weiterhin offen. Der Frieden braucht auch euch: Gemeinsam können wir effektiver arbeiten.

Die – wir können es nicht anders sagen – Hetze eines Teils der Medien, die unsere Aussagen und Positionen ignoriert bzw. verfälscht haben, war zu erwarten gewesen. Trotzdem überrascht der „Shitstorm“ immer wieder und trifft auch. Die Ignoranz gegenüber Entwicklungen und Dynamiken ist schon frustrierend. Immer wieder haben wir uns gefragt „warum“, wenn wir angeblich so unbedeutend sind. Eine starke Friedensbewegung müssen aber alle fürchten, die Krieg als Mittel der Politik befürworten, propagieren und einsetzen. Wir werden uns gegen diese durchsetzen müssen. Vergessen wir nicht „Die herrschende Meinung ist immer die der Herrschenden“ (Karl Marx) bzw. der mit ihnen verbunden Medienkonzerne (siehe auch Albrecht Müller). Medien sind keine neutrale Instanz, sondern ein Teil herrschender ökonomischer und politscher Interessen und diese setzen auch auf Krieg und Interventionen (siehe als ein Beispiel die SIKO-Reden 2014 von Gauck, von der Leyen und Steinmeier). Wir wollen aber keine „Medienschelte“ betreiben, sondern das Gespräch mit den Journalistinnen und Journalisten immer wieder suchen. Viele sympathisieren durchaus mit unseren Gedanken.

Wir wissen, Kräfteverhältnisse, ja Veränderungen bis hin zu einer kulturelle Hegemonie in einer Gesellschaft gegen die regierende Politik zu erreichen, ist nur möglich, wenn Menschen sich für ihre Interessen hundertausendfach, ja millionenfach geistig und engagiert einsetzen. Deshalb bleibt die Aufgabe, die Umfragemehrheit gegen den Krieg (die Gauck und Regierung so unbedingt mit ihrer Militarismus Propaganda kippen wollen) in eine handelnde Mehrheit zu verändern.

Dazu war der 13. Dezember 2014 ein Auftakt – nicht mehr und nicht weniger.

Deshalb bereiten wir die Aktionen zur Sicherheitskonferenz in München (Demonstration und Gegenkonferenz) aktiv und mobilisierend vor. Busse und Bahnen aus dem ganzen Land sollen viele Menschen nach München bringen. Wir werden die Münchner unterstützen, wo immer sie Hilfe gebrachen können. Viele Aktionen an vielen Orten sollen die Sicherheitskonferenz 2015 vorbereiten

Viele Aktionen sind auch zu Ostern geplant: Kann der Ostermarsch 2015 ein weiteres Aufbruchsignal werden?

Und nicht zuletzt die bundesweite Demonstration am 9. Mai 2015. Der 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas von Krieg und Faschismus muss ein unübersehbares Zeichen gegen jede Form von Kriegen, für Abrüstung, für eine Politik der Kooperation und des Dialogs werden.

Wie wir das alles ganz genau machen, darüber müssen wir sicher noch viel reden, diskutieren, vielleicht auch manchmal solidarisch(er) streiten. Dazu soll auch die Aktionskonferenz am 14. März 2015 in Frankfurt dienen (Bitte merkt Euch den Termin schon jetzt vor).

Was bleibt zu sagen:

Viele Aktive aus „traditioneller“ Friedensbewegung und „Mahnwachenbewegung“ haben den Mut gehabt, auf Aktionen gegen den Krieg noch 2014 zu setzen, wir sind damit erfolgreich gewesen, ein wenig darf Frau/Mann sich darüber freuen. Wir sind wieder interessant geworden (siehe die Medienkontroversen). Wir beginnen, ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu werden. Es war ein Anfang in der Aktion und der Zusammenarbeit. Lasst uns den Weg gemeinsam(er) mit noch mehr Aktiven weitergehen.

 

Büro des Friedenswinters (Reiner Braun, Pascal Luig, Angelika Wilmen, Lucas Wirl)

 

* Berlin, den 13.12.2014:

Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.

Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form. Wir sind empört darüber, wie die sächsische Landesregierung mit einer Rassistenorganisation, dem PEGIDA-Bündnis, kooperiert. Auch hier muss eine klare Ansage kommen: Nicht in unserem Namen. Wir leisten Widerstand! Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus.