Stellungnahme von Attac | Friedenswinter 2014/2015

Beschlossen vom Attac Rat am 10./11. Januar 2015 in Hannover

Rüstungsexporte stoppen, Kriegsflüchtlingen Zuflucht gewähren

Zu Beginn des Jahres 2015 ist unsere Welt geprägt von ökonomischen und politischen Instabilitäten. Die sozialen Folgen sind verheerend. Auch in den Staaten Europas verlieren immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlage, weil sie unter den Folgen der ökonomischen Krise und der Kürzungspolitik ihrer Regierungen zu leiden haben. Die andauernde Krise und die Versuche der Regierungen mit ihr umzugehen, schaffen den Nährboden für reaktionäre Lösungsmuster. Egal ob sie religiös, rassistisch oder sozialdarwinistisch begründet sind, gemeinsam ist ihnen immer, dass sie zu Lasten Schwächerer gehen. Dabei bleiben die Auseinandersetzungen nicht auf die politische Ebene beschränkt, sondern werden auch mit militärischen Mitteln ausgetragen, sei es in kriegerischen Auseinandersetzungen von Staaten oder Staatenbünden oder im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Vielfach spielen in den Konflikten ökonomische Interessen eine wesentliche Rolle.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat sich ein Konfliktherd entwickelt, der in Europa liegt und in den die EU intensiv verstrickt ist. Die Ukraine ist nicht zuletzt durch die Expansionspolitik der EU und der USA destabilisiert worden, allerdings tragen Russlands Bestrebungen, seine Hegemonie dort zu sichern, nicht zu einer Lösung bei, sondern heizen den Konflikt weiter an. Im Nahen und Mittleren Osten lösen sich staatliche Strukturen auf und werden durch offen gewaltförmige ersetzt. In nicht wenigen Staaten Afrikas gehören bürgerkriegsähnlich Zustände zum Alltag.

So unterschiedlich die einzelnen Krisenherde in ihrer Entstehung und Dynamik sind, so haben sie doch meist zwei Gemeinsamkeiten, die fast zwangsläufig erscheinende militärische Eskalation und die Auslösung von Fluchtbewegungen. Wird erst einmal damit begonnen, in soziale und politische Konflikte mit militärischen Mittel einzugreifen, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang, die eine Lösung mit zivilen Mitteln nahezu unmöglich erscheinen lässt. Zwar gibt es regelmäßig vor Ort politische Akteure, die für Deeskalation, friedliches Zusammenleben und ein Ende der Gewalt arbeiten, aber sie werden leicht, oft auch absichtsvoll, übersehen und marginalisiert. Das Militärische bestimmt dann zunehmend den weiteren Gang der Entwicklung mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen. Denen bleibt oft nur die Flucht, um Armut und Tod zu entkommen.

Lange Zeit sah es so aus, als gehörten nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert militärische Auseinandersetzungen in Europa der Vergangenheit an. Kriege fanden nach 1945 woanders statt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation kehrten sie mit dem Krieg auf dem Balkan und der folgenden, ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr durchgeführten, Intervention der NATO nach Europa zurück. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine hat ein fatales Eskalationspotenzial. Mit den Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt suchen mehr und mehr Opfer der Kriege in Europa Zuflucht.

Teile der Friedensbewegung mobilisieren im Rahmen des Aktionsbündnisses Friedenswinter zu Veranstaltungen und Kundgebungen. Wir begrüßen diese Aktivitäten und werden die folgenden Demonstrationen unterstützen:

• „Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO- Aufrüstung!“ Proteste gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“, Demonstration am 7. Februar in München

• Ostermärsche 2015

• 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
Demonstration am 9. Mai 2015 in Berlin.

Wir lehnen es gleichzeitig ab, gemeinsam mit Rechtspopulisten auf die Straße zu gehen, die die Friedenssehnsucht vieler Menschen nutzen wollen, um mit verkürzter Antikriegspropaganda chauvinistische, rassistische oder antisemitische Vorurteile zu schüren. Dem Auftreten solcher Kräfte auf von uns unterstützten Aktionen werden wir aktiv entgegen treten.

Wir sind besorgt über den neuen Kalten Krieg mit Russland, über Waffenlieferungen aus Deutschland in Krisengebiete und darüber, wie Deutschland in den von den USA angeführten „Krieg gegen den Terror“ involviert ist. Es ist deutlich: Dieser Krieg hat die Welt unsicherer gemacht. Er hat mehr und mehr Gewaltbereitschaft erzeugt. Der Anspruch der deutschen Bundesregierung, weltweit militärisch präsent zu sein und Europa und Deutschland wie eine Festung abzuschotten, ist ein Irrweg. Eine Umkehr ist zwingend. Nur mit einer Politik der gemeinsamen Sicherheit auf globaler Basis einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist Frieden möglich.

Wir können hier in der Bundesrepublik einen wesentlichen Beitrag leisten mit unseren Forderungen nach Demilitarisierung, und unserem Engagement für mehr Hilfe für die unter den Kriegsfolgen leidenden Menschen. Viele der in den Kriegen eingesetzten Waffen stammen von Rüstungsfirmen, die in der Bundesrepublik angesiedelt sind. Ihre Kapitaleigner_innen profitieren von den Kriegen und finden Unterstützung bei den Politiker_innen, die ihnen die Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigen. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Tausende Flüchtlinge aus Armuts- und Kriegsgebieten bezahlen an der militärisch gesicherten Außengrenze der EU ihre Flucht vor dem Krieg mit dem Tod. Wir fordern: Wer vor dem Krieg und Elend in seiner Heimat flüchtet, muss in Deutschland großzügig Aufnahme finden.