Liebe Mitmenschen!

Mein Name ist Gabi Maerzke.
Wir, das Heidelberger Bündnis „Stoppt den Waffenhandel“ und alle unterstützenden Gruppen sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt.
Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück. Unsere Welt ist in den vergangenen 25 Jahren immer unsicherer geworden.
Und die deutsche Regierung spricht von mehr globaler Verantwortung in der Außenpolitik und will das Tabu von Militäreinsätzen brechen.

Vor diesem Hintergrund trafen sich im Oktober dieses Jahres über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Aktionskonferenz in Hannover und beschlossen den „Friedenswinter 2014/2015“ mit dem Ziel, am 13. Dezember, viele Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen den Kriegskurs und die Kriegsbeteiligung unserer Bundesregierung zu protestieren.

Diese Demonstrationen finden dieser Tage in Heidelberg, Berlin, Leipzig, Hamburg, München und Bochum statt. Der Friedenswinter wird bis zum 9. Mai 2015 andauern.
Der 70. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus soll ein weiterer Aktionstag sein. Dazu ist eine bundesweite Demonstration in Berlin in Planung.
Auch im Februar gilt es auf die Straße zu gehen. In diesem Monat wird wieder die Münchner Sicherheitskonferenz tagen. Dieses Treffen der wichtigsten zivilen und militärischen Kriegsbefürworter und Kriegsbefürworterinnen soll von einer großen Friedensdemonstration begleitet werden.

NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik und mischt an 17 Standorten dieser Welt mit. Das Paradoxe daran: Die Mehrheit der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen lehnt diese Einsätze ab. Trotzdem soll der Rüstungsetat massiv erhöht werden.

Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Der Erfolg dieser Einsätze: Afghanistan ist heute eines der ärmsten Länder dieser Erde; der Irak zerstört, die Menschen gegeneinander aufgehetzt; der Nahe/Mittlere Osten destabilisiert.
Militärische Interventionen führen zu Katastrophen.

Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen. Gerade auch hier in dieser Stadt, einem der Sitze der weltweit tätigen Firma Rockwell Collins, die Kontroll-, Kommunikations- und Navigationssysteme sowohl für die zivile als auch militärische Luftfahrt fertigt.

Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.

Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.

Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Wir fordern Dialoge auf Augenhöhe, die Beendigung aller Kriegshandlungen durch Entspannungspolitik und Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen.
Die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss unser Denken und Handeln bestimmen.

Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung.
Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.

Wir wollen:

• Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
• Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
• Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Stattdessen: Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
• Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für Flüchtlinge.
• Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
• Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
• Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
• Wir wollen friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien!
  Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.

Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere Hände nehmen.

Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.

Frieden braucht Mut, Engagement, Solidarität und eure Unterstützung.

Frieden braucht Bewegung: So ziehen wir jetzt gemeinsam durch die Hauptstraße bis zum Theaterplatz, dort findet zum Abschluss eine Kundgebung statt.

Ihr seid herzlich eingeladen, Panzerstecken, Fahnen oder Transparente zu tragen, die hier ausliegen.

Wir wollen Mut machende Zeichen setzen und weigern uns, Feinde zu sein!

 

Unterstützende Gruppen des Heidelberger Bündnisses „Stoppt den Waffenhandel“:

Bunte Linke Heidelberg
GEW Rhein-Neckar
DGB-Heidelberg
Die Linke Heidelberg
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heidelberger Friedensratschlag
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
verdi Rhein-Neckar
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion-Baden