Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Die Zuspitzung in der Ukraine hält uns in Atem. Tausende Tote – wofür?

Das Verhandlungsergebnis vom Februar in Minsk bleibt die wichtigste Chance für eine vernünftigere Entwicklung – es muss alles dafür getan werden, den Waffenstillstand trotz aller Rückschläge zu stabilisieren und die weiteren Maßnahmen voranzubringen. Ein Scheitern mit einer Ausweitung des Krieges an der Nahtstelle von Atommächten brächte das Risiko eines nuklearen Infernos.

Im vergangenen Jahr erlebten wir mit Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen immer neue Verschärfungen im Stil des Kalten Krieges. Wir erinnern uns – von Anfang an war Konfrontation eingeplant: Das zeigen die Milliarden, die von US-Konzernen oder auch aus EU-Kreisen als bewusste ausländische Einmischung in die Ukraine geflossen sind. Letztlich wurde ein Putsch organisiert unter Mithilfe gewalttätiger Gruppen einschließlich Faschisten. Die Menschen in der Ukraine werden nicht gefragt, sondern zynisch gegeneinander ausgespielt.

Präsident Obama selbst räumte in einem Interview ein, dass der Westen diese Entwicklung steuerte (CNN 1.2.2015). Die neue Regierung in der Ukraine ging zusammen mit den Milizen der Oligarchen militärisch gegen abtrünnige Landesteile vor. Außerdem wird versucht, in der Debatte um den Status der Krim den wiederholten eigenen skrupellosen Umgang der NATO-Staaten mit dem Völkerrecht zu verdrängen.

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Diesen Titel trägt ein Appell, mit dem sich am 5. Dezember 2014 über 60 Prominente an die Öffentlichkeit wandten. Zitat: „Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“ Bemerkenswert: Dieser Appell, der eigentlich sehr angemessen auf die bedrohliche Situation einging, wurde sehr schnell in großen Teilen der Medien (einschließlich der „ZEIT“, in der er zuerst online erschien) im Einklang mit der Bundesregierung heftig angegriffen.

Hier zur Erinnerung:

Die konstruktive Zusammenarbeit mit Russland lohnt sich, das hat die erfolgreiche Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gezeigt.

Wir setzen auf die Öffentlichkeit –

Umfragen in Deutschland zeigen:
Die Bevölkerung lehnt Militäreinsätze ab – diese Einstellung will die Bundesregierung ändern!

Regelmäßig zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Befragten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Ähnliches gilt zur gegenwärtigen Konfrontation mit Russland. Trotz der gleichgerichteten regierungskonformen Stoßrichtung weiter Bereiche von Funk und Presse nimmt die Ablehnung der Eskalationspolitik eher zu.

Statt sich über die Friedensliebe der Bevölkerung nach den beiden Weltkriegen zu freuen, betrachtet die Bundesregierung es als Herausforderung, genau diese Einstellung zu einer Bejahung von mehr Militäreinsätzen umzupolen.

Die ganze Regierungspolitik wird auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Öffentlichkeit soll eine “gewachsene Verantwortung” im Sinne von Militäreinsätzen akzeptieren, die Militärskepsis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung soll überwunden werden.

Der Etat für Bundeswehrwerbung wird laufend erhöht. Regierung, Reservistenverbände, Arbeitsämter, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen werden kampagnenartig organisiert, um doch noch Zustimmung für die aggressive Außenpolitik zu finden. Laut wird für mehr Rüstungsausgaben getrommelt.

Wer Ziele verfolgt, die nicht ohne Krieg zu haben sind, betreibt Kriegspolitik.

Deutschland, der EU und den NATO–Staaten geht es darum, eine Weltordnung abzusichern, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen dafür in Armut leben und sogar verhungern.

Die Kriege der letzten Jahrzehnte zeigen, dass genau die von NATO und Bundesregierung verfolgten Ziele das „Problem“ sind: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt belegen das. Dazu kommen die Rüstungsexporte sowie die ungerührte Zusammenarbeit mit despotischen Öl-Dynastien oder ähnlichen Regimen, die unwidersprochene Folterpraxis bis hin zu unzähligen Drohnenmorden, an denen Deutschland über die Ramstein Airbase systematisch beteiligt ist.

Solche und weitere Beispiele zeigen die Scheinheiligkeit, wenn im Stil der „westlichen Wertegemeinschaft“ über Menschenrechte gesprochen wird wie jüngst wieder bei der offiziellen Einladung zum G7-Gipfel. Diese Politik muss in betroffenen Ländern Zorn und Empörung hervorrufen – so ist Widerstand bis hin zu mehr Terror selbst verschuldet!

Die Politik der „Freihandelsverträge“ hat das gleiche Ziel – TTIP und ähnliche Diktatverträge, von US-Seite bereits als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet, sollen die Macht von Konzernen gegenüber den Regierungen so ausweiten, dass von Demokratie kaum noch etwas übrig bleibt. Sowohl bei Umweltstandards als auch in der Sozialpolitik werden Parlamente und Öffentlichkeit ausgehebelt.

Menschen werden gegeneinander ausgespielt … Flüchtlinge und Arme untereinander, die Vermögenden werden geschont. Das ist die Politik der Regierungsparteien. Das Ergebnis: Der wachsende Unmut stärkt die populistische Rechte. Auch das ist friedensfeindliche Politik!

Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung.

Unser Ziel ist eine Welt, in der globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Völker und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen die Maßstäbe sind.

Wir setzen auf allgemeine und vollständige Abrüstung.

Wir sehen uns verbunden mit Gruppen aus dem Sozial- und Umweltbereich, der EineWelt-Bewegung und der Globalisierungskritik.

Deshalb gehen wir auf die Straße..
Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 4. April 2015

Download: Ostermarsch-Muenchen-Aufruf-2015.pdf

Weitere Informationen: www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2015#Aufruf