Die Antwort der Münchner Sicherheitskonferenz lautet: Noch mehr Militarismus

Nachdenkseiten, 9. Februar 2015

Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen trafen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen “der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen” zu widmen, protestierte vor den Türen der Konferenz ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine “Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen” sei.

Zum Artikel von Reiner Braun und Jens Wernicke auf den Nachdenkseiten vom 9.2.2015

Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Das Aktionsbüro Friedenswinter unterstützt die Aktionen zur Sicherheitskonferenz und mobilisiert nach München.
Die Demonstration findet am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, am Marienplatz in München statt.
 
Vom 6.-8. Februar 2015 findet die Internationale Münchner Friedenskonferenz statt.
Referenten sind u.a. Dr. Uwe Krüger, Autor von „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“; Erica Chenoweth, USA, Autorin der Studie: “Why Civil Resistance works”; Dr. Karl Grobe-Hagel, Journalist, ehemaliger Redakteur der FR; Dr. h.c. Hans Christoph von Sponeck, ehemaliger UN-Beauftragter für den Irak, Müllheim; Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung; Andreas Zumach, Journalist und Felix Pahl, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden“ der Grünen.


Weitere Informationen:

„Wer für den Frieden ist, ist gegen Gewalt“

Heise online, 17. Dezember 2014

Eugen Drewermann über die Ukraine-Krise, Pazifismus und die Diskussion um den „Friedenswinter“
Soll man hingehen oder nicht? Der Aufruf zu den bundesweiten „Friedenswinter“-Demos, ein Zusammenschluss der klassischen linken Friedensbewegung und der Montagsmahnwachen, hatte viele ratlos gemacht.

Zum Interview auf Heise-online vom 17.12.2014

Erfolgreiche Friedensdemonstration vorm Bundespräsidialamt

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2014

Erfolgreiche Friedensdemonstration vorm Bundespräsidialamt Bündnis „Friedenswinter“ höchst zufrieden mit Teilnahme und Beiträgen Berlin. Über 4.000 Friedensbewegte demonstrierten unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ für Frieden, Abrüstung, zivile Konfliktlösungen und humanitäre Hilfe und gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sie marschierten vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue. Zwei Theologen setzten sich kritisch mit Redebeiträgen Gaucks auseinander, in denen er wiederholt forderte, Deutschland müsse sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren sowie die Ausgaben für Bundeswehr erhöhen. Das bringe die innere und äußere Militarisierung voran, kritisiert der „Friedenswinter 2014 /2015“. Weiterlesen

Protest gegen Gauck, NATO und Regierung

Neues Deutschland, 12. Dezember 2014

Friedensorganisationen demonstrieren in fünf Städten – Die Friedensbewegung will der Dominanz der Kriegslogik entgegentreten und hofft, dass ihr Aktionstag am Samstag nicht ebenfalls dominiert wird: vom Konflikt um die Montagsmahnwachen.

Zum Artikel im ND vom 12.12.2014

Kommentar zum SZ-Artikel, Jens Wernicke

Nachdenkseiten, 5. Dezember 2014

Man beachte den dezidiert und eineindeutig „links“ also solidarisch und internationalistisch gehaltenen, progressiven Aufruf – und dann den Kontrast der Medienberichterstattung hierzu. Auf der Webseite der Süddeutschen heißt es etwa „Friedenswinter: Droht eine Unterwanderung von rechts?“, um gleich danach festzustellen „Hauptsache gegen die NATO“. Und im Kern scheint es der aktuell gut aufgestellten Kampagne gegen die Friedensbewegung, in der sich nun endlich auch einmal Menschen, die bisher nicht in Gewerkschaften, Parteien, in der Friedensbewegung oder anderswo aktiv waren, beteiligen, eben darum zu gehen: Tausende Menschen in die Nähe von Nazis und Faschisten zu stellen – und das bereits immer offener unter bspw. dem Vorwand, wer „gegen die NATO“ sei, sei ja antiamerikanisch und damit nationalistischer Rassist und also quasi Faschist. Nichts am Text aber und an Unterzeichnern wie etwa Sahra Wagenknecht, Konstantin Wecker und Reinhard Mey ist auch nur irgendwie „nationalistisch“, „rassistisch“ oder „rechts“; hier wird sehr gezielt eine ganze Bewegung verunglimpft…

Artikel auf den Nachdenkseiten vom 5.12.2014

Hauptsache gegen die Nato

Süddeutsche.de, 3. Dezember 2014

Der „Friedenswinter“ beginnt mit Kleingedrucktem: „Die Unterzeichnung geschieht nur im eigenen Namen und nicht stellvertretend für eine Organisation. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Text dieses Aufrufes und in Verbindung damit auf die Kundgebung. Einzelunterschriften bedeuten nicht, dass damit eine weitergehende Kooperation geplant ist“, steht unter einem Aufruf für eine Demonstration vor dem Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck am 13. Dezember. Es soll eine von mehreren Aktionen im Rahmen eines großen „Friedenswinters“ werden.

Artikel auf sueddeutsche.de vom 3.12.2014