Was ist der „Friedenswinter 2014/2015“?
Eine große Zahl Organisationen aus der Friedensbewegung sowie Einzelpersonen haben gemeinsam gegen die weltweit zunehmenden Kriege und die weitere Aufrüstung mobilisiert. Zu ihnen gehörten die Kooperation für den Frieden, IPPNW, IALANA, pax christi, DFG-VK sowie viele lokale und regionale Initiativen. Diese Aktionen wurden teils gemeinsam von Menschen aus der klassischen Friedensbewegung und aus den sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ vorbereitet, die neu dazu gestoßen sind. FriedensfreundInnen aus diesen beiden Spektren riefen gemeinsam zu einem Friedenswinter 2014/2015 auf. Mit der Erinnerung an den sogenannten Kriegswinter vor 70 Jahren verbinden sie das Engagement gegen Faschismus und Krieg, für das friedliche Zusammenleben der Menschen, gegen Kriegsrhetorik und eine militaristische Politik der Stärke. Der Friedenswinter startete mit einer Aktionswoche vom 8. bis 13. Dezember 2014 und dezentralen Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Heidelberg, München und Bochum. Anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2015 hatten wir zur Demonstration gegen die SIKO und zur Friedenskonferenz aufgerufen und die dort geplanten Veranstaltungen unterstützt. Neben der aktiven Unterstützung der traditionellen Ostermärsche ist als weiterer Aktionshöhepunkt eine bundesweite Demonstration am 10. Mai 2015, zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus geplant. Am 14. März 2015 wird in Frankfurt eine Aktionskonferenz stattfinden, auf der die bisherigen Aktionen ausgewertet und die Perspektiven der Friedensarbeit in Zeiten erhöhter Kriegsgefahr in einem offenen und demokratischen Prozess diskutiert werden sollen. Der Friedenswinter ist eine Zusammenarbeit auf Zeit, die sorgfältig ausgewertet werden wird, u.a. weil im Umfeld der Mahnwachen neue – teilweise umstrittene Kräfte um Einfluss ringen.

Was fordern die InitiatorInnen des Friedenswinters?
Verantwortungsvolles Handeln 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und fast 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus heißt für die InitiatorInnen des Friedenswinters, alles dafür zu tun, dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgeht. Die unterstützenden Organisationen sehen 25 Jahre nach Endes des Kalten Krieges den Frieden bedroht. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und selbst ein „großer Krieg“ scheint nicht mehr ausgeschlossen Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus. Die AkteurInnen der Friedensbewegung setzen sich ein für Frieden und die Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und wollen durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Zivile Konfliktlösungen, Dialog und Verhandlung sind die grundlegenden Werte. Das Menschenrecht auf Frieden und die Politik der Gemeinsamen Sicherheit müssen das Denken und Handeln bestimmen.

Warum ging die Friedensbewegung im Dezember 2014 auf die Straße?
Die Friedensbewegung streitet als außerparlamentarische Opposition für eine Änderung der Politik; das ist langwierig und schwierig. Trotz zunehmender weltweiter Kriege und Krisen nahmen zunächst nicht sehr viele Menschen die Aktionsangebote der Friedensbewegung an, bzw. fanden keine attraktiven Aktionsangebote zum Engagement, die sie überzeugt hätten, auf die Straße zu gehen. Auch die Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen blieb weiterhin hinter früheren Zahlen zurück. Hinzu kommt, dass in der Friedensbewegung viele ältere Menschen aktiv sind, jüngere Menschen engagieren sich eher in anderen sozialen Bewegungen. Die Strukturen der Friedensbewegung sind gegenüber den friedenspolitischen Herausforderungen in Zeiten wachsender Kriegsgefahr schwach. Die Debatten der Friedensbewegung sind teilweise nach innen gerichtet.

Doch Friedensbewegung ist und war auch immer eine Suchbewegung. Es ist nicht einfach, aber notwendig, Individualismus, Konkurrenzdenken und eine zunehmende Ökonomisierung zurückzudrängen, um Freiräume für eigenes selbstbestimmtes Handeln und ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt zu schaffen. Eine Vernetzung mit neuen sozialen Bewegungen ist daher wichtig. Im Frühjahr gründete sich mit den Mahnwachen eine neue friedenspolitisch orientierte soziale Bewegung: vielfältig, divergierend und teilweise offen für rechte Positionen. In diesem Herbst und Winter organisierten Menschen aus der Friedensbewegung gemeinsam mit Menschen aus den Mahnwachen, die sich zum Antifaschismus bekennen, Aktivitäten und mobilisierten Tausende Menschen auf die Straße. Die Berliner Demonstration am 13. Dezember 2014 mit 4.000 TeilnehmerInnen war die größte Friedensdemonstration seit den Protesten gegen den Irakkrieg. 4.000 TeilnehmerInnen sind noch lange nicht zufriedenstellend, aber ein Mut machender Beginn.

Ist der Aufruf zum Friedenswinter einseitig bzw. zu russlandfreundlich?
In dem Aufruf steht der Satz „Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.“ Und weiter heißt es: „Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.“ Damit stehen die UnterzeichnerInnen nicht allein. Das zeigt der Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ von führenden Persönlichkeiten, die zum großen Teil vergangene Kriege unterstützt haben und deshalb sicher nicht als PazifistInnen und Gutmenschen abgetan werden können. Trotz aller Propaganda für Krieg als angebliche humanitäre Intervention lehnt eine Mehrheit in Deutschland die Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine Konfrontationspolitik gegen Russland ab. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid vom 30. Oktober/1. November 2014 sprechen sich 61 Prozent der Befragten gegen die Forderung führender Politiker aus, Deutschland solle sich außenpolitisch, gegebenenfalls auch militärisch, stärker engagieren.

Der Friedenswinter-Aufruf verweist auf die Notwendigkeit von Kooperation und Abrüstung von allen Seiten und sieht Russlands Aktivitäten z.B. auf der Krim kritisch, verweist aber auch auf die entscheidende Konfrontationsrolle der NATO-Politik seit 1990.

Dass das Unwohlsein einer großen Mehrheit der Bevölkerung über die Berichterstattung deutscher Medien zur Ukraine-Krise nicht unbegründet war, zeigt u.a. das Resümee des Programmbeirats der ARD. Das neunköpfige Gremium kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der ARD über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap von Anfang Dezember 2014 haben 63 Prozent der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien.

Russland ist ein hochgerüsteter Staat, der zu kriegerischen Mittel greift wie im Tschetschenien-Konflikt und dessen innere Verfassung unseren Forderungen nach Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Pressefreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Minderheitenschutz, Antidiskriminierung in vieler Hinsicht widerspricht. Aber viele Menschen wehren sich gegen Schwarz-weiß-Malerei und Dämonisierung. Das jahrzehntelange Vordringen der NATO Richtung Russland und die Waffenarsenale hier wie dort, nicht zuletzt jene mit Atomsprengköpfen, erhöhen die Kriegsgefahr auf allen Seiten. Das führt zu berechtigter Sorge und Angst, treibt Menschen auf die Straße, für Frieden und Abrüstung, nicht für Putin oder Russland, nicht gegen die EU oder USA. Nicht Putin leidet unter den Sanktionen, nicht die Manager von Gazprom und nicht der deutsche Botschafter in Moskau, sondern der größte Teil der Bevölkerung, der von der westlichen Sanktionspolitik in Geiselhaft genommen wird.

Die Friedensbewegung formuliert ihre politischen Forderungen unabhängig von den Regierungen in Russland und der NATO, sie setzt sich nur für eine besonders aktive Friedenspolitik der eigenen Regierung ein und kritisiert entsprechendes Fehlverhalten laut und deutlich. Die Friedensbewegung des 21. Jahrhunderts ist unabhängig von Ost und West, von Nord und Süd und nur ihrem friedenspolitischem Gewissen und ihrer Analysefähigkeit verpflichtet.

Wie kam es zu der Zusammenarbeit mit regionalen Bündnissen der „Mahnwachen für den Frieden“-Bewegung?
Im März 2014 bildete sich angesichts der Zuspitzungen in der Ukraine-Krise eine neue Protestbewegung. Unter der Bezeichnung „Montagsmahnwachen für den Frieden“ verbreitete sich die Bewegung von Berlin ausgehend über viele weitere Städte. Diese Mahnwachen wurden von der Presse von Beginn an kritisch kommentiert. Auch in der traditionellen Friedensbewegung gab es kritische Stimmen. Sie wandten sich vor allem gegen rechtes Gedankengut wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einer anfangs in diesem Spektrum bedeutsamen Person, Jürgen Elsässer. Die Kooperation für den Frieden, Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung – bezweifelte im Juni, dass bei den Mahnwachen der Antifaschismus derzeit „in allen Städten Konsens und Grundlage der Kundgebung ist“, sprach sich aber für örtliche, dezentrale Formen der Zusammenarbeit mit Mahnwachen aus, wo dieser humanistische Konsens vorhanden sei.

Nachdem sich VertreterInnen der Mahnwachen im Juni in den Erklärungen von Weitersroda und Zeitz von Rechtsradikalismus und Antisemitismus distanziert hatten, traten VertreterInnen der klassischen Friedensbewegung auch als RednerInnen auf den Mahnwachen auf. Im Oktober 2014 beschlossen über 100 TeilnehmerInnen einer Aktionskonferenz – darunter auch TeilnehmerInnen der „Montagsmahnwachen“ – den „Friedenswinter 2014/2015“.

Wir beobachten bei vielen Mahnwachen einen dynamischen Prozess weg von rechten Positionen hin zu antifaschistischen Grundpositionen. Einige haben bewusst auch den Namen „Mahnwachen“ abgelegt. Wir rechnen es uns an, dass wir u.a. durch die Erklärung der Kooperation, durch Offenheit und Diskussionen diesen Prozess mit beeinflusst haben, der auch zu Trennung von rechten Kräften (Reichsbürgerbewegung, Jürgen Elsässer) geführt hat. Die Mahnwachen sind im Gegensatz zu Pegida nie eine rechte Bewegung gewesen. (siehe Studie des Zentrums Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität Berlin). Trotzdem sind sicher noch immer rechte, antisemitische, etc. Diskurse denkbar und vorhanden. Die Auseinandersetzung muss weiter geführt werden. Wir haben die Bewegung politisiert, aber der Prozess ist noch lange nicht am Ende. Deswegen geht es auch nicht um Zusammenschluss, Aufgehen oder Schulterschluss, sondern um Schritte des gegenseitigen Lernens in der gemeinsamen Aktion – wenn inhaltlich möglich. Es gibt logischerweise auch keine „Rechtsentwicklung“ der traditionellen Friedensbewegung, da die Grundlage der Zusammenarbeit, die über Jahre gereiften, aber natürlich immer aktualisierten Forderungen der traditionellen Friedensbewegung sind.

Sind die TeilnehmerInnen der „Mahnwachen für den Frieden“ von Rechten unterwandert?
Laut der Studie des Zentrums Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität Berlin vom 16. Juni 2014 sind die MahnwachenteilnehmerInnen „linker“ als der Bevölkerungsdurchschnitt. Bei der letzten Bundestagswahl haben immerhin fast 75 % linke Parteien gewählt (wenn man Linke, Piraten, Grüne und SPD) dazu zählt, allerdings auch knapp 13 % die AfD.
Die Mahnwachenbewegung lässt sich nicht auf einige wenige Personen reduzieren, sie ist sehr heterogen und von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Mittlerweile haben sich über 120 Mahnwachen für den Frieden gegründet, die gemeinsam ein Ziel verfolgen, nämlich den Frieden voranzubringen. Einige von ihnen haben die Bezeichnung „Mahnwache“ abgelehnt und nennen sich z.B. „Occupeace München“.

Für die Friedensbewegung ist die klar formulierte Ablehnung von Rechtsradikalismus und Antisemitismus der „Mahnwachen für den Frieden“ unter anderem im Aufruf für einen Humanistischen Grundkonsens und durch die Erklärungen von Weitersroda und Zeitz Grundlage für die Kooperation in lokalen Bündnissen.

Die Erklärung von Zeitz hat zum Rauswurf von Elsässer und den Reichsbürgern geführt. Elsässer kommentierte auf seiner Webseite: „Die traditionell linke Friedensbewegung hat die Mahnwachen gekapert“.

Vereinzelt sind VertreterInnen von NPD oder sogenannten Reichsbürgern auf den Mahnwachen aufgetaucht. Für den Friedenswinter gilt: Rechtsradikale, RassistInnen und AntisemitInnen sind auf den Veranstaltungen des Friedenswinters 2014/2015 unerwünscht.

Es handelt sich bei den Mahnwachen um eine soziale Bewegung in Entwicklung, deren Perspektive offen ist. Sie wird besonders von jungen internet-affinen Menschen gestützt und gestärkt und könnte dazu beitragen, die Friedensbewegung zu verjüngen.

Werden die Mahnwachen von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ dominiert?
Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ wird oft als rhetorische Waffe benutzt, um Menschen, die kritische Fragen zu den offiziellen Darstellungen der Regierungen stellen, als Irregeleitete zu verunglimpfen. Ungereimtheiten, später bekanntgewordene Fakten und nachträglich aufgeklärte Ereignisse werfen aber häufig durchaus Fragen auf, die beantwortet werden sollten, anstatt die FragestellerInnen pauschal als VerschwörungstheoretikerInnen zu bezeichnen.

Zahlreiche Beispiele aus der Geschichte belegen, dass sich solche Theorien öfters im Nachhinein als wahr erwiesen haben. Wer von uns hat sich die NSA-Entwicklung vorstellen können? Wie oft sind wir im Vorfeld von Kriegen belogen worden (siehe Irak)? Wer hat geglaubt, dass der Verfassungsschutz engste Kontakte zu Terrornetzwerken hat (NSU)? Wer hat die geheime paramilitärische Einheit der NATO Gladio oder die Organisation P 2, ein konspiratives italienisches Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten, für möglich gehalten? Wir nehmen Fakten, prüfen sie und schließen auch außergewöhnliche Ergebnisse nicht von vornherein aus. Dies gilt auch für den 11. September 2001. Kritische Fragen zu stellen, bedeutet nicht „Verschwörungstheoretiker“ zu sein, sondern ist die richtige Antwort auf Versuche, ein schnelles einfaches Bild zu zeichnen, auf teilweise offensichtlich falsche Darstellungen und den Verdacht, die Öffentlichkeit solle verdummt werden.

Ist Ken Jebsen ein Antisemit?
Der Antisemitismus-Vorwurf leitet sich von einem Satz aus einem Mail von Ken Jebsen an einen Hörer ab, den Henryk M. Broder veröffentlichte und aus dem Zusammenhang gerissen hat. In einem Interview mit Stefan Mey auf der Seite „Netzpiloten“ vom 27. März 2012 hat Ken Jebsen den Holocaust als „das größte Verbrechen aller Zeiten“ gegeißelt. Er selbst bezieht in einem Interview mit Pedram Shahyar ausführlich zu den Antisemitismus-Vorwürfen Stellung https://www.youtube.com/watch?v=Ic3xNaUseRo#t=21

Nicht selten geht es bei dem Antisemitismus-Vorwurf um die pauschale Abwehr gegen Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die undifferenzierte Nutzung des Antisemitimusvorwurfs kann zum „Totschlagargument“ werden.

Interessant sind in diesem Zusammenhang die aktuellen Untersuchungen von Wilhelm Kempf, inzwischen emeritierter Professor für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung an der Universität Konstanz, insbesondere zum Thema „Linker Antisemitismus“.

Ist Lars Mährholz ein Rechter?
Lars Mährholz hat sich in mehreren Aufrufen von Faschismus distanziert, beispielsweise im Zeitzer Beschluss vom 14. September 2014. Am 26. Oktober 2014 erfolgte mit anderen Mahnwachen-Vertretern zudem eine Distanzierung von Jürgen Elsässer, der bei den Mahnwachen als Redner aufgetreten war. In der Stellungnahme heißt es: „Unsere Bewegung orientiert sich an den humanistischen Werten der Gleichheit aller Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Dazu gehört auch die Ablehnung jeglicher Gewalt, aus welcher Richtung sie auch immer kommen mag.“

Warum wird der Friedenswinter in den Medien derart verunglimpft?
Dem Friedenswinter weht ein starker medialer Gegenwind entgegen – trotz des klaren Bekenntnisses der VeranstalterInnen gegen Antisemitismus, neue Rechte, Reichsbürger, Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Die langjährige Friedensaktivistin und Politikerin Kathrin Vogler schreibt dazu: „Die Verunglimpfung von Friedensprotesten, die in ihrem Kern … antimilitaristisch und pazifistisch sind, hat in Deutschland Tradition. Immer waren wir die “Vaterlandsverräter”, die “Kollaborateure” oder die “Fünfte Kolonne” und auch heute soll der Pazifismus wieder aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden. Was weh tut, ist, wenn die eigenen Freundinnen und Freunde oder die, die wir dafür gehalten hatten, solcherlei “Hate Speech” willig aufgreifen und weiterverbreiten. Trotzdem: ich werbe weiter dafür, Herz und Kopf gemeinsam zu benutzen und sich ein eigenes Bild zu machen. Ich habe die Zusammenarbeit mit alten wie neuen Freundinnen und Freunden im Friedenswinter bisher als bereichernd empfunden. Nazis habe ich keine entdeckt. Und wenn sie aufgelaufen wären, dann hätten wir sie gemeinsam des Platzes verwiesen“.

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit auf eine „wachsende Verantwortung“ im Sinne von Militäreinsätzen vorbereiten und die Antikriegshaltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung brechen. Da stört eine starke aktionsfähige Friedensbewegung. Übrigens wurde auch die Friedensbewegung der 80er Jahre diffamiert (ebenso die Ostermarschbewegung der 60er Jahre): „Geh doch nach drüben“ oder „Russenknecht“ waren damals häufig zu hören.

Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte 1981 die Sozialdemokraten Erhard Eppler und Oskar Lafontaine, die auf der Bonner Friedensdemonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss sprechen wollten. Wie „Der Spiegel“ damals meldete, erwog Schmidt sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD gegen Mitglieder, die auf der Demonstration reden wollten. Am Vortag der Kundgebung beantragte die CDU/CSU im Bundestag, die Friedensdemonstration sei als „gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gerichtet“ zu verurteilen. Friedrich Zimmermann und Helmut Kohl begründeten den Antrag u. a. damit, dass die Veranstaltung „eindeutig dem Interesse Moskaus“ diene und dass Teile der SPD dort eine „Volksfront“ mit Kommunisten bildeten.

• Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden,
  Geschäftsführer IALANA
• Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende
• Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende pax christi
• Bernhard Trautvetter, Mitglied im Essener Friedensforum, in der GEW, Gründungsmitglied von Schule ohne Bundeswehr NRW,
  aktiv bei „Essen stellt sich quer“
• Angelika Wilmen, IPPNW-Pressesprecherin